Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 15.12.1976 - 4 AZR 540/75

  Eingruppierung: Trichinenschauer

  Auszug aus BAG, 19.01.1977 - 4 AZR 595/75

  Unstreitig verrichtet sie ihre Beschauaufgaben nämlich nahezu ausschließlich in dem Beschauamt des beklagten Kreises, so daß sie den äußeren Umständen nach nicht anders tätig ist als z.B. ein mit voller Arbeitszeit tätiger Trichinenschauer in einem großen öffentlichen Schlachthof (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1976 - 4 AZR 540/75 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen) oder sonstige Angestellte (z.B. Verwaltungsangestellte) des Beschauamtes, die sämtlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart ist, keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten, für Wege von ihrem Wohnort zur regelmäßigen Arbeitsstätte haben, wie sich aus § 42 BAT und den Bestimmungen des von dieser Tarifnorm in Bezug genommenen allgemeinen staatlichen Reisekostenrechts ergibt.

• LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …

  Eine Entscheidung des BAG dazu, ob ein Ersatz für Fahrten zu wechselnden Einsatzstellen, abweichend von der zur privaten Lebensführung zählenden Anfahrt zur dauerhaften Einsatzstelle (zur Kostentragungspflicht des Arbeitnehmers hierfür bereits BAG, Urt. v. 19.01.1977, 4 AZR 595/75, juris), aus § 670 BGB begründet sind, liegt soweit ersichtlich nicht vor.
• BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 518/10

  Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung - …

  Mangels abweichender Vereinbarungen hat der Arbeitnehmer Aufwendungen, die durch die Fahrt von seiner Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und zurück zu seiner Wohnung entstehen, selbst zu tragen (BAG 19. Januar 1977 - 4 AZR 595/75 - AP BAT § 42 Nr. 5 = EzA BAT § 42 Nr. 4) .
• BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 471/92

  Reisekostenerstattung im Versicherungsaußendienst - Rechtsmittelfrist im …

  Nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen hat nämlich der Arbeitnehmer seine Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst zu tragen (Senatsurteil vom 19. Januar 1977 - 4 AZR 595/75 - AP Nr. 5 zu § 42 BAT).

 
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 5 Sa 85/19

  Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur …

  Dieser hat die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in der Regel selbst zu tragen, was auch in der steuerrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Ausdruck kommt (BAG…, Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 409/15 - Rn. 17, juris = ZTR 2016, 569; BAG…, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 518/10 - Rn. 12, juris = ZTR 2012, 390; BAG, Urteil vom 19. Januar 1977 - 4 AZR 595/75 - Rn. 23, juris = AP Nr. 5 zu § 42 BAT; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06. Juni 2018 - 7 Sa 59/18 - Rn. 76, juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 Sa 162/18

  Dienstreise - Wegstreckenentschädigung - Aufwendungen für üblichen Arbeitsweg

  Dieser hat die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen regelmäßig selbst zu tragen, was auch in der steuerrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG zum Ausdruck kommt (BAG…, Urteil vom 14. Juni 2016 - 9 AZR 409/15 - Rn. 17, juris = ZTR 2016, 569; BAG…, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 518/10 - Rn. 12, juris = ZTR 2012, 390; BAG, Urteil vom 19. Januar 1977 - 4 AZR 595/75 - Rn. 23, juris = AP Nr. 5 zu § 42 BAT; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06. Juni 2018 - 7 Sa 59/18 - Rn. 76, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Arbeitsort - Fahrtkostenerstattung

  Dieser hat die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen schon nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen grundsätzlich selbst zu tragen, was auch durch die steuerrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG bestätigt wird (BAG, Urteil vom 19. Januar 1977 - 4 AZR 595/75 - AP BAT § 42 Nr. 5 m. w. N.).
• LAG Hamburg, 19.09.1991 - 7 Sa 28/91

  Kostenerstattung; Fahrtkosten; Weiterbildungsmaßnahme; Fortbildung; Lehrgang; …

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